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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2010,

1. GELTUNGSBEREICH
Lieferungen und Leistungen werden zu nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Alle Bedingungen gelten für jetzige und künftige Aufträge, Lieferungen und Leistungen, es sei denn, der Käufer ist kein Kaufmann bzw. Unternehmer im Sinne des HGB.
Einkaufs- bzw. andere Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich bestätigt sind. Mündlich vereinbarte Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen, eine mündliche Änderung der Schriftformklausel ist nichtig.

2. ANGEBOTE
Alle Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er schriftlich bestätigt oder von uns Lieferschein oder Rechnung erstellt wurden. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen bzw. über bestehende Verträge hinausgehen.

3. LIEFERUNG UND ABNAHME
Die Übernahme der Aufträge erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit ohne Beschränkung auf den Fall der höheren Gewalt.
Wir übernehmen das Beladen der Transportfahrzeuge, nicht die Ladungssicherung. Für die Ladungssicherung und für die Einhaltung der Nutzlast ist allein der Fahrzeugführer verantwortlich.
Die Auslieferung erfolgt bei Abholung ab vereinbartem Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Ändert der Käufer nachträglich die vereinbarte Stelle, so trägt dieser alle dadurch entstehenden Kosten.
Die von uns genannten bzw. vereinbarten Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn vom Käufer die Lieferung für bestimmte Tage und Stunden vorgeschrieben ist, was auch bei Bestätigung unsererseits dieses Geschäft niemals zu einem Fix-Geschäft werden läßt. Wir sind immer bemüht, die Lieferzeiten einzuhalten. Es gelten stets die ADSp. Lieferverzögerungen durch Transportunternehmen, auch wenn sie von uns eingesetzt sind, haben wir nicht zu vertreten.
Falls wir mit einer Lieferung in Verzug geraten, kann der Käufer nach angemessener Fristsetzung zurücktreten, wenn die Ware bis zum Fristablauf nicht lieferbar ist.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Sollten von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge unzumutbar erschweren oder verzögern, sind wir nach Unterrichtung des Käufers berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir Ereignisse wie z.B. behördliche Eingriffe, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung mit Roh- und Betriebsstoffen (Elt und Gas), Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Arbeitsstörungen, Verkehrsstörungen sowie alle Fälle höherer Gewalt, und zwar, gleichviel, ob diese Ereignisse bei uns oder bei unserem Vorlieferanten oder in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist, eintreten.
Bei loser Verladung bleibt Mehr- oder Minderbelieferung der bestellten Menge vorbehalten. Für die Berechnung ist das von uns ermittelte Gewicht maßgebend. Andere Feststellungen werden nicht anerkannt. Teillieferungen sind uns gestattet; sie gelten hinsichtlich Rechnungsstellung, Zahlungsfristen, Mängelrügen usw. als jeweils einzelne Geschäfte.
Bei Franko-Lieferungen an eine vereinbarte Stelle hat der Käufer die ungehinderte, zumutbare Zufahrt zur Abladestelle und das Abladen zu gewährleisten. Die Abladekosten hat der Käufer zu tragen. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme und zur Bestätigung des Empfangs der Ware bevollmächtigt.
Bei verweigerter, verspäteter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, insbesondere für Rücktransport-, Lager- oder Entsorgungskosten. Eine durch das Abladen verursachte Veränderung der Materialqualität liegt außerhalb unseres Verantwortungsbereiches.
Materialproben werden aus der laufenden Produktion entnommen und sind als Durchschnittsmuster zu betrachten, die die ungefähre Beschaffenheit der auszuliefernden Ware zeigen und insbesondere hinsichtlich Farbe, Kornform und Aufbau der Sieblinie unverbindlich sind.
Beratungen geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein. Aus der Beratung können keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden. Der Käufer hat die Ware auf ihre Eignung für seinen Verwendungszweck zu prüfen.

4. GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr für zufällige Verschlechterung und den zufälligen Untergang der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware an unserer Verladestelle verladen ist, auch wenn es sich um eine Franko-Lieferung handelt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Der Käufer stellt uns von jeglichen Folgen der Nichteinhaltung der Nutzlastbeschränkungen oder unzureichender Ladungssicherung frei.
Transportschäden berechtigen den Käufer nicht zur Annahmeverweigerung, noch befreien sie ihn von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen und diesem gesondert in Rechnung gestellt. Besteht für die Lieferung eine Transportversicherung, so vergüten wir dem Käufer die von der Versicherung an uns gezahlte Entschädigung.

5. LEISTUNGSORT - ANLIEFERUNGSORT - VERPACKUNG
Als Leistungsort für die Lieferung gilt die Verladestelle des jeweiligen Lieferwerkes.
Wenn wir im Auftrag des Käufers die Anlieferung der Ware veranlassen, so steht uns die Wahl von Lieferwerk, Transportweg und Transportunternehmen frei; die Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, Erhöhungen von Frachten bzw. Fuhrlöhnen (Ausblaszeiten) an den Käufer weiterzugeben.
Für die Beförderung und Anlieferung gelten die ADSp. Jegliche Haftung unsererseits ist ausgeschlossen; etwaige Ansprüche gegen das Transportunternehmen treten wir an den Käufer ab.
Berechnete Verpackung geht in das Eigentum des Käufers über und wird mit der Ware bezahlt. Zur Erfüllung der Rücknahmepflicht bedienen wir uns der Annahmestellen von REPASACK. Deren Rücknahmebedingungen sind maßgeblich.
Euro-Tauschpaletten sind bei Empfang der Ware zu tauschen. Es werden nur tauschfähige, trockene, automatengerechte Europaletten angenommen, anderenfalls werden sie berechnet. Eine spätere Rücknahme ist ausgeschlossen.

6. MÄNGELRÜGEN und HAFTUNG
Die von uns gelieferte Ware entspricht den in unserer Auftragsbestätigung und unseren Produktdatenblättern angegebenen Werten. Soweit nicht oder anders vereinbart, dürfen unsere Quarzsandkörnungen bis zu 10 % Über- und Unterkorn enthalten.
Der Käufer hat die Ware sofort nach Empfang auf ihre Verwendbarkeit zu untersuchen. Die Unterlassung einer form- und fristgerechten Mängelrüge führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche.
Mängel der gelieferten Ware sind der Verwaltung unseres Unternehmens sofort anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige mündlich oder fernmündlich, bedarf sie der schriftlichen Bestätigung. Offensichtliche Mängel sind sofort bei Abnahme der Ware anzuzeigen. Der Käufer hat die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen und uns Gelegenheit zur Besichtigung zu geben.
Führt der Käufer regelmäßig Qualitätseingangskontrollen durch, so hat die Mängelrüge innerhalb von 2 Arbeitstagen zu erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Lieferung anzuzeigen. Bei nicht form- oder nicht fristgerechter Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie der Lieferung im Anlieferzustand vorschriftsmäßig entnommen und untersucht worden sind. Die Haftung für Mängel entfällt gegenüber Unternehmern, wenn der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person unsere Ware mit Kies und Sand anderer Lieferanten oder mit anderen Baustoffen vermengt oder verändert oder verändern oder vermengen läßt, es sei denn, der Käufer weist nach, daß die Vermengung oder Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat.
Der Unternehmer trägt die Beweislast dafür, daß der Mangel bei ordnungsgemäßer Brauchbarkeitsprüfung nicht erkennbar war. Für Veränderungen der Materialqualität durch pneumatischen Transport übernehmen wir keine Verantwortung.
Wegen eines Mangels, den wir zu vertreten und schriftlich anerkannt haben, kann der Käufer nach seiner Wahl einen angemessenen Preisnachlass oder Neulieferung mangelfreier Ware verlangen. Vertragsrücktritt ist bei Nichtdurchführung der Ersatzlieferung binnen 2 Wochen gegenüber unserer Verwaltung schriftlich zu erklären.
Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers verjähren einen Monat nach
Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, bei Verbrauchern 3 Monate nach Ablehnung des Mangels, spätestens 2 Jahre nach Lieferung; bei Verwendung der Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk nicht vor Ablauf von 5 Jahren.
Die Geltendmachung sonstiger Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auch im Fall der Lieferung nach Probe oder nach Muster ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder - Verbrauchern gegenüber - auf grober Fahrlässigkeit oder auf Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

7. PREISÄNDERUNGEN / PREISANPASSUNGEN
Preise gelten freibleibend und vorbehaltlich zwischen der Abgabe des Angebotes oder Annahme des Auftrages und seiner Ausführung steigender Selbstkosten. Während der Abwicklung eines Vertrages steht uns jederzeit das Recht zu Preiserhöhungen zu. Widerspricht der Käufer nicht innerhalb von 3 Tagen, so gilt für alle auf unser Schreiben folgende Lieferungen der von uns mitgeteilte, erhöhte Preis. Widerspricht der Käufer, sind wir zur weiteren Belieferung nicht verpflichtet.
Angebote verlieren automatisch nach 3 Monaten ihre Gültigkeit, es sei denn, daß eine längere Gültigkeitsdauer schriftlich vereinbart ist.

8. ZAHLUNGEN
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung.
Bei Verzug hat der Käufer mindestens je Mahnung 5 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Verzugszinsen zu zahlen. Wir sind überdies berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer fällig zu stellen und für Neulieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.
Mängelrügen des Unternehmers beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit.
Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, daß der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. SICHERUNGSRECHTE
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - auch künftig entstehender - Forderungen unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
Er darf sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen, verarbeiten oder verbrauchen, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner auf Zahlung des Kaufpreises oder die Vergütung bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Der Käufer darf seinen Anspruch in Höhe unseres Rechnungswertes zuzüglich 25% (Wert unserer Ware) weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbaren.
Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch ihn zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne daß uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Werte unserer Ware ein. Der Käufer hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Für den Fall, daß der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unsere Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen Sachen mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich ordnungsgemäß zu verwahren. Für den Fall des Weiterverkaufs unserer Ware oder der aus ihr hergestellten neuen Sachen hat der Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen. Unser Miteigentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderung.
Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem Rest ab.
Für den Fall, daß der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem Rest ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumen einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Für den Fall, daß unsere Ware bei Durchführung von Dienst- oder Werkverträgen verbraucht wird, tritt der Käufer zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen seine Vergütungsansprüche aus solchen Verträgen ab.
Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen einzeln nachzuweisen und den Vertragspartnern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Vertragspartner von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung zur Erfüllung unserer Saldoforderung.
Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.
Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen um 25% übersteigt.

10. ERFÜLLUNGSORT und GERICHTSSTAND
Sofern nicht anders vereinbart wird, ist unser Werk Erfüllungsort für unsere Lieferungen. Gerichtsstand ist in allen Fällen das für uns zuständige Gericht.

11. ANWENDBARES RECHT
Für alle Rechtsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln gelten die INCOTERMS.

12. TEILNICHTIGKEIT
Sollte eine dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Statt der ungültigen Bedingung gilt die gesetzliche Vorschrift.

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